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Studenten in Taiwan protestieren gegen das Versammlungsgesetz
Elf Tage Studentenproteste in Taiwan und noch kein Ende in Sicht
以下轉載兩則德文報導：
Studenten in Taiwan protestieren gegen das Versammlungsgesetz
Hunderte Studenten in Taiwan protestieren seit dem 6. November gegen das taiwanesische Versammlungsgesetz.
Die Studenten werfen der taiwanesischen Regierung vor, dieses Gesetz in den vergangenen Tagen dazu benutzt zu haben, legitime Demonstrationen gegen den Besuch von Chen Yunlin (Vorsitzender der “Association for Relations Across the Taiwan Strait’’ – ARATS) zu unterbinden.
Die Demonstranten fürchten, dass Taiwan sich wieder zu einem Polizeistaat entwickeln koennte, und haben eine Erklärung veroeffentlicht, in der sie von der Regierung eine Entschuldigung, personelle Konsequenzen sowie die Änderung des Versammlungsgetzes fordern. Diese Erklaerung ist nachstehend zusammengefasst:
Protestiert gegen Polizeibrutalitaet! Verteidigt Freiheit und Menschenrechte!
Angefangen am 3. November, mit dem Besuch von Chen Yunlin, hat die Polizei zahlreiche Aktionen gegen Demonstranten durchgeführt, darunter die Beschlagnahmung und Zerstoerung von Eigentum, physische Gewalt, und sogar Verhaftungen. Die große Mehrheit der betroffenen Demonstranten befand sich nicht einmal in der Nähe von Chen Yunlin.
Durch Berichte in den Medien haben wir den Ernst der Situation erkannt. Es geht nicht nur um Details bei der Strafverfolgung, noch handelt es sich einfach um einen Konflikt zwischen Anhaengern verschiedener politischer Parteien. Es geht vielmehr um Polizeigewalt, die vom Staat gefördert wird und die die Zivilgesellschaft beschaedigt.
Alle diese Aktionen, die Menschenrechte und demokratische Werte ignorieren, erinnern an das Kriegsrecht. Aber der Premier Liu weicht seiner Verantwortung mit unklaren Entschuldigungen aus. Diese Reaktionen der Regierung empören und beschaemen uns.
Wir fragen uns: Muss Taiwan seine Standards bei Freiheit und Demokratie bis auf das Niveau von China senken, um mit China wirtschaftlich kooperieren zu können?
Innerhalb weniger Tage sind Freiheit und Demokratie, für die die Taiwanesen so hart gekaempft haben, durch die Polizeiaktionen ernsthaft beschaedigt worden. Unsere Regierung ignoriert dies und veranstaltet stattdessen Empfaenge und Bankette für den Gast aus China.
Wir sind eine Gruppe von Universitaetsprofessoren, Studenten, und Bürgern, die sich Sorgen um die zukünftige Entwicklung Taiwans machen. Unser Protest ist überparteilich und unabhaengig von anderen politischen Organisationen.
Wir werden weiter friedlich demonstrieren, bis unsere Forderungen erfüllt werden. Unsere Forderungen sind:
Präident Ma Ying-Jeou und Premierminister Liu Chao-Shiuan müssen sich öffentlich bei allen Bürgern für die Vorkommnisse entschuldigen.
Der Generaldirektor der nationalen Polizei, Wang Cho-Chiun, und der Direktor der Staatssicherheitsbehörde, Tsai Chao-Ming, müssen zurücktreten.
Das Parlament muss das Versammlungsgesetz, das die Versammlungsfreiheit der Menschen einschränkt, revidieren.
Eingereicht von C. Tseng
Dennis Link für China-Observer
Elf Tage Studentenproteste in Taiwan und noch kein Ende in Sicht
Trotz der stark gefallenen Temperaturen setzen die taiwanesischen Studenten ihre Proteste in Taipei den elften Tag in Folge fort.
Der Protest richtet sich gegen das taiwanesische Versammlungsgesetz, auf das sich sich die Regierung berief, um während des Besuchs von Chen Yunlin (Vorsitzender der “Association for Relations Across the Taiwan Strait”) legitime Demonstrationen zu unterbinden.
Die Studentenproteste haben am 6. November begonnen, und seitdem werden folgende Forderungen gestellt: 1. Präsident Ma Ying-Jeou und Premierminister Liu Chao-Shiuan müssen sich öffentlich bei allen Bürgern für die Vorkommnisse entschuldigen; 2. Der Generaldirektor der nationalen Polizei, Wang Cho-Chiun, und der Direktor der Staatssicherheitsbehörde, Tsai Chao-Ming, müssen zurücktreten; 3. Das Parlament muss das Versammlungsgesetz, das die Versammlungsfreiheit der Menschen einschränkt, revidieren.
Die Taiwanesisce Öffentlichkeit wurde von der Entschlossenheit und Beharrlichkeit der Studenten aus verschiedenen Staedten ueberascht.
Premierminister Liu hat es jedoch abgelehnt, sich zu entschuldigen und sagte in einem Interview, die Studenten sollten endlich in ihre Universitäten zurückkehren, da das Kabinett sich bereits mit der Revidierung des Versammlungsgesetzes beschäftige.
In einen Radio Interview räumte Präsident Ma Ying-Jeou zwar ein, dass es für zukünftige Polizeieinsätze gegen Demonstranten durchaus Raum für Verbesserungen gebe. Zugleich sagte er jedoch, dass die Vorkommnisse während Chens Besuch nicht die Entlassung von Tsai und Wang rechtfertigten.
Der Sprecher der Studentenbewegung, Hsu Jen-Shou, kündigte an, die man werde die Proteste fortsetzen, weil es bislang keine positive Reaktion seitens der Regierung gegeben habe. Außerdem denken die Studenten jetzt darüber nach, wie sich der Druck auf die Regierung noch verstärken lässt, bis die Forderungen erfüllt werden.
Autor: C.Tseng
Dennis Link für China-Observer
